Impfpflicht oder was?
Und bald wird wohl auch wieder das Shopping im Einkaufscenter, rechtzeitig vor den Weihnachtseinkäufen bei den Nichtgeimpften kassiert werden. Wenn , ja wenn die 7- Tage-Hospitalisierungsinzidenz weiter so steigt wie bisher. Selbst Lockdowns, übrigens durchaus für alle, wären dann wieder möglich. Nicht zu vergessen: Genesen oder geimpft oder getestet ( sog 3- G-Regel ), ansonsten gibt es seit Mitte November die reale Gefahr seinen Job zu verlieren, somit der Wegfall der Grundvoraussetzung für jegliche Art von Lifestyle, sei er nun anspruchsvoll oder bescheiden. Einer allgemeinen Impfpflicht könnte man aber zu Gute halten, so einige Gesundheitsexperten und Politiker, nur so wäre die nötige Impfquote von 85-90 % zu erreichen.
Diese Impfquote sei nun definitiv notwendig, um eine fünfte Welle im Herbst des nächsten Jahres ein für alle mal zu verhindern.. Das Dumme ist nur, so wie unsere politischen und staatlichen Verantwortlichen die bisherige Corona Pandemie handhabten, erscheint auch das fraglich. Wie will man eine Impfpflicht schaffen, wenn man nicht nicht einmal genügend Impfstoff für eine groß beworbene Booster-Kampagne bereitstellen kann? Wie will man Menschen für eine Impfung erreichen, die bisher gegen eine Impfung waren, wenn sich selbst Geimpfte immer mehr anstecken, es immer mehr Impfdurchbrüche bei ihnen gibt. Der Impfstoff scheint zwar schwere Verläufe größtenteils zu verhindern, aber nur zu 30 % eine erneute Ansteckung, weil sich die gebildeten Antikörper deutlich schneller abbauen, als bisher angenommen. Im Schnitt nach 4-6 Monaten, so dass es gegenwärtig zu einer merkwürdigen Situation kommt.
Geimpfte Menschen mussen Angst haben, sich bei Ungeimpften anzustecken, Ungeimpfte dürfen sich ebenfalls ängstigen, sich bei Geimpften zu infizieren. Auch trägt dieses dumme, spalterische und oberschullehrerhafte Verhalten einiger Ministerpräsidenten und Politiker, einiger Ärzte und Virologen ( ausdrücklich ausgenommen, Streeck und Drosten, die ihre Sache gut, gewissenhaft und fair betreiben) gegenüber bisher Ungeimpften nicht dazu bei, diese zu überzeugen. Selbst Drosten und Streeck sind gegenwärtig nicht für eine allgemeine Impfpflicht, weil sie auch um die negative und spalterische Außenwirkung einer solchen Maßnahme wissen. Mal abgesehen von den erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken einer solchen Impfpflicht.
Auch wenn einige Juristen das neue Impfschutzgesetz ( IfSG) als Rechtsgrundlage sehen, um den Grundrechtsartikel Art 2. Abs.2 S.1 GG auszuhebeln ( aber auch Art 12 GG sowie Art 1 und Art 3 GG ), der den Menschen vor staatlichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit und das Leben schützt. Begründet wird dies mit dem Gesetzesvorbehalt in Art 2. Abs2. S.3 GG. Das heißt, ein Grundrecht kann aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Das IfSG wäre ein solches Gesetz. Anderseits könnte eine allgemeine Impfpflicht ein unzulässiger Eingriff in Art 1.S.1GG sein, weil er die Menschen nicht zum Objekt staatlichen Handels machen darf.
Die Frage wird sein, ob eine gesetzlich verankerte Impfpflicht einen zulässigen Rechtfertigungsgrund für einen derartigen Grundrechtseingriff darstellt. Wie auch immer ein juristisches Pro oder Contra zur allgemeinen Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen wird, es müssen zwei Begriffe dabei unterschieden werden: Impfpflicht und Impfzwang. Letzteres wird es in Deutschland nicht geben, das heißt, keine staatlichen Ordnungsorgane werden Bundesbürger aus ihren Wohnungen zum Impfen ins Impfzentrum bringen oder zerren. Sollte eine Impfpflicht im Februar oder März 2022 ( vermutlich deshalb so spät, dass sich viele vorher doch noch impfen lassen) dennoch kommen, und Menschen sich trotzdem nicht impfen lassen, könnte gegen sie ein Bussgeld/ Ordnungsstrafe verhängt werden.
Dieses Ordnungsgeld würden die meisten wohl knurrend, aber auf ewig nicht vergessend, zahlen, nachdem zuvor eine Flut von juristischen Verfahren über die Gerichte hereingeschwappt wäre. Zielführend wäre es daher entweder mehr und realistische Überzeugungsarbeit ( Kampagnen mit Beratungsbussen in die Stadtteile, im TV oder Online) zu starten oder aber andere Impfstoffe ( mit toten, echten Viren ) sowie Medikamente gegen schwere Verläufe ( die es bereits gibt und vor der Zulassung stehen, die über Monate in Krankenhäusern erfolgreich und ohne Nebenwirkungen erprobt wurden) in die von vielen gewünschte offene und faire Diskussion zu bringen.
Auch sollten alle, ob Geimpfte oder Ungeimpfte, in den nächsten Monaten Maske tragen, kostenlose Tests machen, Abstand halten und zu viel Geselligkeit, bei allem verständlichen Frust, eher einschränken. Auch das wäre solidarisch gegenüber allen für alle. Denn vergessen wir nicht, auch Ungeimpfte zahlen Steuern. Auch bisherige Impfgegner zahlen mit ihren Steuern für Impfstoffe, die der Staat mit Steuergeldern bezahlt und von denen die Impfverweigerer bisher nicht überzeugt sind. Auch Ungeimpfte sind in der Mehrheit keine dumpfe, zu Verschwörungstherorien neigende Masse. Es sind unsere Mitmenschen, unsere Freunde, unsere Nachbarn. Vorurteile spalten, Verständnis und Mitgefühl verbinden.
Sollte dennoch eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland kommen, die es so ausser in Österreich nirgendwo sonst in der EU gäbe, dann wäre es sinnvoll zunächst eine partielle, auf bestimmte ärztliche -und Pflegeberufe begrenzte Impfpflicht anzuordnen. Sollte dies nicht genügen, dann könnte man sie auf alle 60 + Menschen ausdehnen, da es hier die häufigsten schweren Fälle gibt. Es gilt jedoch zu bedenken, dass auch bisher geimpfte Menschen alle 6-8 Monate zu einer Auffrischung müssten, da ansonsten stets im Herbst alles wieder von vorne beginnen würde. Doch erscheint das realistisch? Oder muss nicht endlich ein anderer, wirksamerer Impfstoff her, der eine Neuansteckung mindestens zu 70 % verhindert? Bis bald. Viel Gesundheit.
Karin